Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) für Unternehmer der office supplies 24 gmbh

1. Geltung

(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsverbindung zwischen der Firma office supplies 24 gmbh, eingetragen zu FN 429659 b des Landes- als Handelsgerichts Linz, Hauptstraße 83-85, 4040 Linz und natürlichen und juristischen Personen, für die dieses Geschäft zum Betrieb eines Unternehmens gehört (im Folgenden kurz Kunde genannt) für Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens auch unter Verwendung eines oder mehrerer Fernkommunikationsmittel für das gegenständliche Rechtsgeschäft sowie auch für alle künftigen Geschäfte, selbst wenn im Einzelfall, insbesondere bei künftigen Ergänzungs- oder Folgeaufträgen darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wurde. Mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftifchen Vertrag ersetzt. Im Falle eines Vertragsabschlusses über unseren Online-Shop unter www.office-supplies24.at (im Folgenden kurz Online-Shop) genannt erklärt sich der Kunde mit dem Anklicken der Checkbox „Ich habe die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und bin damit einverstanden." im Warenkorb vor Abgabe der Bestellung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden und an sie gebunden. Jedenfalls mit Entgegennahme einer Lieferung durch den Kunden werden von diesem die AGB von uns anerkannt. (2) Es gilt jeweils die bei Vertragsabschluss aktuelle Fassung unserer AGB, abrufbar auf unserer Website (www.office-supplies24.at) (im Folgenden kurz „Website" genannt). (3) Wir kontrahieren ausschließlich unter Zugrundelegung unserer AGB. (4) Geschäftsbedingungen des Kunden oder Änderungen bzw. Ergänzungen unserer AGB werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird schriftlich durch uns zugestimmt. (5) Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nach Eingang bei uns nicht ausdrücklich widersprechen. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits sind keinesfalls als Zustimmung zu abweichenden Vertragsbedingungen anzusehen.

2. Angebote, Vertragsabschluss

(1) Jegliche Darstellung unserer Waren stellt kein bindendes Angebot nach § 861 ff ABGB dar, sondern ist eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, diese Produkte zu bestellen und dadurch ein Angebot zu stellen. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass sämtliche Abbildungen und Illustrationen nur Symbolfotos darstellen und Abweichungen zwischen Foto und Produkt bestehen können. Unsere Angebote sind – mangels gegenteiliger schriftlicher Vereinbarung im Einzelfall – unverbindlich und freibleibend. Ebenso sind technische Beschreibungen und sonstige Angaben in Angeboten, Prospekten und sonstigen Informationen zunächst unverbindlich. (2) Angebote und Kostenvoranschläge werden nur schriftlich erteilt. Mündliche Kostenschätzungen entfalten keine rechtliche Bedeutung. Angebote und Kostenvoranschläge sind mangels abweichender Vereinbarung entgeltlich. Angebote und Kostenvoranschläge werden anhand der Angaben des Kunden erstellt, ohne Gewähr für Vollständigkeit oder Richtigkeit. (3) Falls Angaben in unserem Online-Shop oder in von uns erstellten schriftlichen Auftragsbestätigungen von den Katalog-, Prospekt- oder sonstigen Angaben von uns abweichen, sind jene der Auftragsbestätigung verbindlich. (4) Indem der Kunde per Internet, E-Mail, Telefon, Fax oder über sonstige Kommunikationswege eine Bestellung an uns absendet, macht er uns ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages. Werden an uns Angebote gerichtet, so ist der Kunde eine angemessene Frist, mindestens aber bis zu dem der Bestellung zu Grunde liegenden Liefertermin daran gebunden. (5) Für Bestellungen im Online-Shop gilt folgendes: Wenn der Kunde das gewünschte Produkt ausgewählt hat, kann er dieses unverbindlich durch Anklicken des Buttons „IN DEN WARENKORB" in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs kann der Kunde jederzeit durch Anklicken des Symbols „WARENKORB" unverbindlich ansehen. Die Produkte kann der Kunde jederzeit durch Anklicken des Buttons „LÖSCHEN" wieder aus dem Warenkorb entfernen. Wenn der Kunde die Produkte im Warenkorb kaufen will, muss er auf den Button „ZUR KASSE" klicken. Anschließend muss der Kunde die sodann abgefragten Daten eingeben. Bei Erstbestellung kann sich der Kunde registrieren oder als Gast bestellen. Für weitere Bestellungen nach einer erfolgreichen Registrierung genügt die Eingabe des vom Kunden bei der Erstregistrierung festgelegten Logins und Passwortes. Die Daten der Kunden werden verschlüsselt übertragen. Nach Eingabe der Daten gelangt der Kunde über den Button „ZUR KASSE" zur Bestellseite, auf der die Zahlungs- und Versandart gewählt werden und die Rechnungs- und Lieferadresse bearbeitet werden kann. Durch Betätigung des Buttons “ZURÜCK“ kann der Warenkorb korrigiert werden. Der Bestellvorgang lässt sich jederzeit durch Schließen des Browsers abbrechen. Durch Anklicken des Buttons „ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN" wir der Bestellvorgang abgeschlossen. Wir speichern den Vertragstext und senden dem Kunden die Bestellbestätigung per E-Mail zu. Der Kunde kann durch Einloggen die Bestellungen und die persönlichen Daten jederzeit einsehen und verändern. Eine genaue Beschreibung bezüglich der Bestellung ist unter www.office-supplies24.at/FAQ/3 abrufbar. (6) Der Vertrag mit uns kommt zustande, wenn wir das Angebot des Kunden ausdrücklich mit einer Auftragsbestätigung annehmen oder, indem wir das bestellte Produkt an den Kunden versenden bzw. den Versand an den Kunden mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigen. (7) Nehmen wir das Angebot des Kunden nicht an, wird der Kunde darüber unverzüglich informiert. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet. Ansprüche eines Kunden aus der Unmöglichkeit der Vertragserfüllung bzw. der Nichtannahme des Angebotes sind ausgeschlossen. (8) Zusagen, Zusicherungen und Garantien unsererseits oder von diesen AGB abweichende Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.

3. Preise

(1) Preisangaben verstehen sich, sofern nicht anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart, exklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Die durch den Versand des Kaufgegenstandes an die vom Kunden anzugebende Lieferadresse entstehenden Kosten sind in den bekannt gegebenen Preisen enthalten. Wir sind nur bei ausdrücklicher Vereinbarung verpflichtet, Verpackung zurückzunehmen. (2) Falls nicht ausdrücklich Festpreise bzw. lieferterminbedingte Preisverbindlichkeiten bestätigt worden sind, behalten wir uns für Kursänderungen, fiskalische Abgaben, Zoll, Fracht, Rohmaterial-, Fabrikations- und Arbeitslohnerhöhung, welche ab dem Datum der Auftragsbestätigung bis zum Tage der Lieferung eingetreten bzw. eingeführt worden sind, eine entsprechende Preisanpassung vor. (3) Für Bestellungen gilt: Bis zu einem Nettobestellwert von € 99,99 wird eine Versandkostenpauschale für die reguläre Sendung per Post und/oder Kurier von € 4,00 verrechnet, ab einem Nettobestellwert von € 100,00 erfolgt die Lieferung versandkostenfrei.

4. Zahlung

(1) Mangels gegenteiliger schriftlicher Vereinbarung im Einzelfall sind unsere Forderungen innerhalb von 7 Kalendertagen ab dem Tag der Ausstellung der Rechnung netto (ohne Abzug) zur Zahlung fällig. Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf unserem Geschäftskonto als geleistet. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt für die Zeit vom Fälligkeitstag bis zum Zahlungseingang Verzugszinsen in Höhe von 9,2 % p.a. über dem Basiszinssatz der Österreichischen Nationalbank zu verlangen. (2) Die Berechtigung zu einem Skontoabzug bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Im Falle des Zahlungsverzuges, auch mit Teilzahlungen, treten auch allfällige Skontovereinbarungen außer Kraft. (3) Vom Kunden vorgenommene Zahlungswidmungen sind für uns nicht verbindlich. (4) Kommt der Kunde im Rahmen anderer mit uns bestehender Vertragsverhältnisse in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, die Erfüllung unserer Verpflichtungen aus diesem Vertrag bis zur Erfüllung durch den Kunden einzustellen. Wir sind dann auch berechtigt, alle Forderungen für bereits erbrachte Leistungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden fällig zu stellen. (5) Bei Überschreitung der Zahlungsfrist, wenn auch nur hinsichtlich einer einzelnen Teilleistung, verfallen gewährte Vergütungen (Rabatte, Abschläge, u.a.) und werden der Rechnung zugerechnet. (6) Eine Aufrechnungsbefugnis steht dem Kunden nur insoweit zu, als Gegenansprüche gerichtlich festgestellt oder von uns anerkannt worden sind. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Insofern der Kunde sein Zurückbehaltungsrecht aufgrund behaupteter Mängel ausübt, ist dieses der Höhe nach mit den Kosten der Mangelbeseitigung begrenzt. (7) Tritt der Kunde unberechtigt vom Vertrag zurück, so ist er gleichwohl zur Zahlung des vereinbarten Entgelts gemäß § 1168 ABGB verpflichtet. Alternativ steht es uns zu, vom Kunden einen pauschalen Schadenersatz in Höhe von 30% des Brutto-Verkaufspreises zu begehren. Die Geltendmachung eines höheren Schadens gegen einen entsprechenden Nachweis behalten wir uns vor. (8) Bei kundenspezifischen Sonderbestellungen ist ein Rücktritt ausdrücklich nicht möglich. In diesem Fall hat der Kunde jedenfalls den gesamten vereinbarten Preis zu bezahlen.

5. Mahn- und Inkassokosten

(1) Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die dem Gläubiger entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. (2) Sofern wir das Mahnwesen selbst betreiben, sind wir berechtigt dem Kunden einen Pauschalbetrag in Höhe von EUR 40,- pro Mahnung in Rechnung zu stellen.

6. Liefer- und Leistungsfrist

(1) Liefer-/Leistungsfristen und -Termine sind für uns nur verbindlich, sofern sie von uns schriftlich bestätigt wurden. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf unser Werk verlassen hat. Wir sind berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen um bis zu einer Woche, in Einzelfällen bei besonderen Schwierigkeiten auch um 30 Tage, zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist kann der Kunde nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Beim Rücktritt vom Vertrag wegen Verzug hat vom Kunden vorher eine Nachfristsetzung von mindestens 21 Tagen mittels eingeschriebenen Briefes unter gleichzeitiger Androhung des Rücktritts zu erfolgen. Ein Recht auf Schadenersatz steht dem Kunden auch im Falle des berechtigten Rücktritts nicht zu. (2) Fristen und Termine verschieben sich bei höherer Gewalt, wie beispielsweise Streiks, Aussperrung, Brand, Naturereignissen, Transportunterbrechungen, Rohstoff- und Energiemangel, Lieferverzögerung von Zulieferern, sowie anderen unvorhergesehenen Betriebsstörungen bei uns oder unseren Zulieferanten oder sonstigen vergleichbaren Ereignissen, die nicht in unserem Einflussbereich liegen, um jenem Zeitraum, währenddessen das entsprechende Ereignis andauert und entbinden uns von der Einhaltung der Liefertermine und Lieferfristen. Davon unberührt bleibt das Recht des Kunden auf Rücktritt vom Vertrag bei Verzögerungen die eine Bindung an den Vertrag unzumutbar machen. (3) Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen, sind wir nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von 0,1% des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen, wobei die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung sowie dessen Abnahmeobliegenheit hiervon unberührt bleibt. (4) Wir sind zu Tejllleferungen berechtigt. Wir sind nicht zur Lieferung verpflichtet, wenn der Kunde mit der Bezahlung aus anderen Lieferungen von uns säumig ist.

7. Erfüllungsort, Gefahrtragung und Versendung

(1) Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens. (2) Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald wir den Kaufgegenstand an einen Frachtführer oder Transporteur übergeben. Der Versand, die Ver- und Entladung sowie der Transport erfolgt stets auf Gefahr des Kunden. (3) Der Kunde genehmigt jede sachgemäße Versandart. (4) Wir sind berechtigt, bei Versendung die Verpackungs- und Versandkosten sowie das Entgelt per Nachnahme beim Kunden einheben zu lassen, sofern der Kunde mit einer Zahlung aus der mit uns bestehenden Geschäftsbeziehung in Verzug ist oder ein mit uns vereinbartes Kreditlimit überschritten wird.

8. Gewährleistung

(1) Gewährleistungsansprüche des Kunden erfüllen wir in allen Fällen nach unserer Wahl entweder durch Austausch, Reparatur innerhalb angemessener Frist oder durch Preisminderung. Die mangelhafte Ware ist auf unser Verlangen auf Kosten des Kunden an uns zu übermitteln und nach allfälligem Austausch oder Reparatur an den Kunden auf dessen Kosten zu retournieren. Wandlung (Vertragsaufhebung) kann der Kunde nur begehren, wenn der Mangel wesentlich ist, nicht durch Austausch oder Reparatur behebbar und Preisminderung für den Kunden nicht zumutbar ist. (2) Schadenersatzansprüche des Kunden, die auf Behebung des Mangels durch Verbesserung oder Austausch zielen, können erst geltend gemacht werden, wenn wir mit der Erfüllung der Gewährleistungsansprüche in Verzug geraten sind. (3) Gewährleistungsansprüche verjähren binnen zwölf Monaten ab Übergabe der Sache an den Kunden. (4) Unsere Angaben über die Eigenschaften unserer Erzeugnisse (insbesondere die ausgewiesene Seitenleistung bei Toner und Tinte) entsprechen den Ergebnissen unserer Messungen und Berechnungen und gelten, nicht als zugesicherte Eigenschaften oder Garantien. (5) Wird vom Kunden das Vorliegen eines Mangels behauptet, können daraus resultierende Ansprüche, insbesondere wegen Gewährleistung oder Schadenersatz, nur geltend gemacht werden, wenn der Kunde beweist, dass der Mangel bereits im Zeitpunkt der Ablieferung der Ware vorhanden war; dies gilt auch innerhalb der ersten sechs Monate nach der Ablieferung. Der Kunde hat im Sinne der §§ 377 f UGB überdies die Ware nach der Ablieferung unverzüglich, längstens aber binnen 7 Werktagen zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind uns unverzüglich, längstens aber binnen 3 Werktagen nach ihrer Entdeckung, unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels schriftlich bekannt zu geben. Verdeckte Mängel sind unverzüglich, längstens aber binnen 3 Werktagen nach ihrer Entdeckung, schriftlich zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Der Kunde verliert daher seine allenfalls bestehenden Rechte aus Gewährleistung, Schadenersatz und Irrtum. Unsere Verpflichtung zur Gewährleistung erlischt in jedem Fall mit Ablauf der zwölfmonatigen Gewährleistungsfrist. Sind Mängelbehauptungen des Kunden unberechtigt, ist er verpflichtet, uns entstandene Aufwendungen für die Feststellung der Mängelfreiheit oder Fehlerbehebung zu ersetzen. (6) Werden Teile der Ware oder die Ware selbst im Zuge der Verbesserung ausgetauscht, verbleiben die mangelhaften Teile bei uns. (7) Für die Teile der Ware, die wir von einem Lieferanten bezogen haben, leisten wir nur im Rahmen der uns selbst gegen diesen Lieferanten zustehenden Gewährleistungsansprüche Gewähr. Keine Gewähr wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch Kunden oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete Betriebsmittel und unübliche Einwirkungen irgendwelcher Art. (8) Der Rückgriffanspruch gemäß § 933b ABGB wird ausgeschlossen .

9. Haftung

(1) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Wegen Verletzung vertraglicher oder vorvertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug etc. haften wir bei Vermögensschäden nur in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Beweislast für das Vorliegen eines solchen Verhaltens trägt in jedem Fall der Kunde. (2) Die Haftung ist beschränkt mit dem Haftungshöchstbetrag einer allenfalls durch uns abgeschlossenen Haftpflichtversicherung. (3) Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden aller Art und reinen Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen und entgangenem Gewinn, Zinsverlusten, mittelbaren Schäden und Verlusten, sowie von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden sind – soweit gesetzlich zulässig - ausgeschlossen. Unsere Haftung ist generell auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. (4) Jeder Schadenersatzanspruch des Kunden verjährt nach Ablauf von sechs Monaten ab Kenntnis des Kunden von Schaden und Schädiger, spätestens aber nach Ablauf von einem Jahr nach Übergabe der Ware. Die in diesen Geschäftsbedingungen enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird. (5) Unsere Haftung ist ausgeschlossen für Schäden durch unsachgemäße Behandlung oder Lagerung, Überbeanspruchung, Nichtbefolgen von Bedienungs- und Installationsvorschriften, fehlerhafter Montage, Inbetriebnahme, Wartung, Instandhaltung durch den Kunden oder nicht von uns autorisierte Dritte, oder natürliche Abnutzung, sofern dieses Ereignis kausal für den Schaden war. Ebenso besteht der Haftungsausschluss für Unterlassung notwendiger Wartungen. (6) Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

10. Eigentumsvorbehalt

(1) Der Kunde erwirbt am vertragsgegenständlichen Liefergegenstand Eigentum erst mit vollständiger Bezahlung aller aus diesem Vertrag sowie aus der Geschäftsverbindung mit uns resultierenden Forderungen (Eigentumsvorbehalt). Bei laufender Rechnung gilt das Eigentum als Sicherheit für die Saldo-Forderung von uns. Der Kunde darf die Vorbehaltsware nur im Rahmen eines gewöhnlichen und ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs veräußern. Für diesen Fall tritt er schon jetzt die ihm hieraus erwachsenden Ansprüche gegen Dritte in Höhe der Forderungen vorrangig und einschließlich aller Nebenrechte an uns ab. Dieses Veräußerungsrecht besteht dann nicht, wenn der Kunde mit irgendeiner Zahlung an uns säumig ist oder entsprechend dem Sorgfaltsmaßstab eines ordentlichen Kaufmannes befürchten muss, die Forderung von uns bei Fälligkeit nicht bezahlen zu können. (2) Der Kunde ist verpflichtet, den bestehenden Eigentumsvorbehalt in seinen Büchern zu vermerken und den Käufer der Vorbehaltsware über diesen zu informieren. (3) Der Kunde beauftragt und bevollmächtigt uns schon jetzt gegebenenfalls auch die Rechte aus dem ABGB gegenüber seinem Vertragspartner in seinem oder in unserem Namen, jedoch für seine Rechnung, geltend zu machen und tritt uns zu diesem Zweck die ihm zustehenden Ausübungsrechte aus dem ABGB gegen den Vertragspartner ab, ebenso wie die hieraus erwachsenden neuen Rechte. (4) Wir nehmen die vorstehenden Abtretungen hiermit an, wir sind jedoch in stets freiwiderruflicher Weise mit der Einziehung und Geltendmachung der abgetretenen Ansprüche durch den Kunden einverstanden. Legen wir die Abtretung offen, so hat der Kunde alle zur Durchsetzung der Ansprüche erforderlichen Informationen und Unterlagen, letztere mindestens in Kopie, unverzüglich und auf seine Kosten uns zur Verfügung zu stellen. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware sind ausgeschlossen; von einer Pfändung der Vorbehaltsware oder sonstigen Beeinträchtigungen derselben durch Dritte hat uns der Kunde unverzüglich zu benachrichtigen. (5) In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme sind wir berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen.

11. Immaterialgüterrech

(1) Die ausschließlichen Urheber- und Nutzungsrechte am Online-Shop, der Website des Onlineshops und deren Inhalt liegen bei uns. Auf etwaige Urheber- und Nutzungsrechte Dritter wird unter Umständen an entsprechender Stelle hingewiesen. (2) Der Kunde ist verpflichtet, geistiges Eigentum Dritter zu beachten. (3) Jede Verwendung, einschließlich der Reproduktion, Abänderung. Verbreitung, Weitergabe, Veröffentlichung, Ausstellung oder Vorführung des Inhaltes des Online-Shops und/oder der Website ist verboten. Insbesondere ist der Kunde nicht berechtigt, die im Online-Shop oder auf der Website des Onlineshops zur Verfügung gestellten Inhalte auf welche Art auch immer zu kopieren, herunterzuladen, zu speichern und/oder zu verkaufen bzw. für kommerzielle Zwecke zu nutzen. Presseaussendungen sowie sonstige, offensichtlich zum Download freigegebene Inhalte dürfen vom Kunden heruntergeladen und gespeichert werden. Der Online-Shop, seine Inhalte einschließlich der Werbeinhalte, sowie die Software, die im Zusammenhang mit dem Online-Shop eingesetzt wird, sind durch Rechtsvorschriften, insbesondere Urheberrecht, Marken, Patente oder sonstige Rechte zum Schutz des geistigen Eigentums geschützt. Der Kunde darf den Online-Shop, seine Inhalte und die eingesetzte Software ausschließlich Im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nutzen.

12. Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der internationalen Verweisungsnormen. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch. (2) Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit. Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.

13. Datenschutz, Adressänderung und Urheberrecht

(1) Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt in Einklang mit den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Die diesbezügliche Datenschutzerklärung ist unter www.office-supplies24.at/privacy jederzeit abrufbar. (2) Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.

14. Besondere Bestimmungen

Änderungen irgendeiner der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie Vereinbarungen, die den Bedingungen von uns widersprechen, haben nur dann Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.

15. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sein oder ungültig werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und der unter Ihrer Zugrundelegung geschlossenen Vertrage nicht berührt. In einem solchen Falle ist die ungültige Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck am nächsten kommt um den beabsichtigten wirtschaftliche Zweck zu erreichen. Linz, am 07.06.2018 office supplies 24 gmbh